Wasser predigen, aber Wein trinken
Was Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. Oktober 1993 im
Bundestag polternd von sich gab, wurde wohl nur von weni-
gen Zuhörern auf die richtige Weise interpretiert:
»Wir kön-
nen die Zukunft nicht dadurch sichern, daß wir
einen kollekti-
ven Freizeitpark organisieren.«
Wen hat er wohl damit gemeint, pensionierte oder degra-
dierte Politgrößen aller Couleur etwa? Wenn
ja, dann hätte
der Kanzler recht. Denn diese können sich zukunftsgesichert
und schmarotzend im »Freizeitpark Deutschland«
tummeln.
Zum Beispiel:
- Exbundesverkehrsminister Günther Krause (41),
unter
anderem gefeuert, weil er sich seine Privat-Putzfrau
vom
Arbeitsamt bezahlen ließ, bezieht für 31 Monate
Amtszeit
211033,95 Mark Übergangsgeld. Wenn er 55 ist, hat
er
Anspruch auf mindestens 3584 Mark Pension.
- Exkanzleramts- und Innenminister Rudolf Seiters (57),
abgedankt nach Fahndungspannen der Polizei bei den
RAF-Festnahmen in Bad Kleinen, erhält für 50
Monate
Amtszeit 329000 Mark Übergangsgeld. Außer
diesem
Geld, das auch ihm drei Jahre lang gezahlt wird, hat
Seiters
Anspruch auf 7576 Mark Pension. Falls er weiter in der
Politik bleibt - womit zu rechnen ist -, halbiert sich
diese
Summe. Da Seiters schon über 55 ist, kann er mit
Ablauf
der Dreijahresfrist beim Übergangsgeld ab August
1996 die
Vorzüge des gut ausgestatteten Frührentner-Daseins
(3788
Mark) mit der Existenz eines Berufspolitikers kombinie-
ren.
- Exgesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (44), entlassen
wegen offenkundiger Unfähigkeit, bekommt für
37 Monate
Amtszeit 250024 Mark Übergangsgeld und anschließend
4200 Mark Pension.
- Exministerpräsident Max Streibl (63), von seinen
CSU-Par-
teifreunden gestürzt, weil er sich Flüge nach
Übersee von
einem befreundeten Industriellen bezahlen ließ
(»Amigo-
Affäre«), bezieht nach über 30 Jahren
Politik ein Über-
gangsgeld von 841507,92 Mark. Nach drei Jahren hat er
Anspruch auf ein Ruhegehalt von rund 17000 Mark monat-
lich. Weil Streibl Abgeordneter bleibt, darf er sich
jeden
Monat noch über weitere 4350 Mark Diäten plus
4711
Mark Aufwandsentschädigung freuen, ergibt 9061 Mark,
zusammen mit dem Ruhegehalt 26000 Mark pro Monat.
- Exfrauenministerin Heide Pfarr (49), im Hauptberuf
Uni-
versitätsprofessorin, hat nach 23 Monaten Dienstzeit
Anspruch auf eine monatliche Pension von 12240 Mark.
Sie
trat zurück, weil sie sich die Renovierung ihrer
Wohnung
mit über 50000 Mark von der hessischen Landeskasse
bezahlen ließ.
- Exwirtschaftsminister Jürgen W Möllemann
(49), zurück-
getreten wegen eines Werbebriefes auf ministeriellem
Briefpapier für einen angeheirateten Vetter, erhält
nach
zehn Jahren Regierungszugehörigkeit ein Übergangsgeld
von 420967 Mark. In sechs Jahren darf sich der gelernte
Lehrer über 5766 Mark Pension freuen. Pikanterie
am
Rande: Nach seinem Abgang als Minister deckte der Bun-
desrechnungshof in einem Prüfbericht auf, daß
der publizi-
tätssüchtige Möllemann während seiner
Amtszeit auch
noch besonders verschwenderisch mit Steuergeldern
umging, indem er einer gänzlich unbekannten Washingtoner
PR-Agentur fragwürdige Aufträge in Millionenhöhe
über angeblich völlig wirkungslose Medienkampagnen
zu-
schanzte
- Exministerpräsident Werner Münch (54) erhält
nach noch
nicht einmal dreijähriger Dienstzeit ein Übergangsgeld
von
422000 Mark. In knapp drei Jahren steht ihm ein lebenslan-
ges Ruhegehalt von 5375 Mark zu.
- Exwirtschaftsminister Horst Rehberger (57), der, wie
sein
Kollege aus dem sachsen-anhaltinischen Sozialressort,
Wer-
ner Schreiber (53) und Innenminister Hartmut Perschau
(52) sein Ministergehalt ebenfalls mit windigen Belegen
legitimierte, bekommt 374000 Mark Übergangsgeld,
sowie
- schon jetzt - eine lebenslange Pension von 4750 Mark.
Bei all diesen Zahlungen spielt es keine Rolle, ob die
Rück-
tritte selbst verschuldet waren.
- Exumweltminister Peter Gauweiler (45) geriet kurz vor
sei-
nem Sprung Richtung Münchner Oberbürgermeistersessel
gewaltig ins Trudeln, nachdem herausgekommen war, daß
der gelernte Anwalt seit Jahren monatlich 10000 Mark
von
seiner ehemaligen Kanzlei dafür kassierte, daß
er seinen
Mandantenstamm den Kollegen überließ. Als
ein halbes
Jahr später die Zeitungen darüber berichteten,
daß der
CSU-Politiker als früherer Kreisverwaltungsreferent
der
Landeshauptstadt München bei der Verlängerung
der
Sperrstunde für ein Kriminellenlokal die Finger
im Spiel
hatte, war Gauweiler nicht mehr zu halten. Dem Höhen-
flug folgte ein fulminanter Absturz.
- CSU-Parteivize Gerold Tandler stolperte - nach 25jähriger
Tätigkeit an der Parteispitze als Staatssekretär,
Wirtschafts-
und Finanzminister - über einen Privatkredit in
Höhe von
700000 Mark, den ihm der wegen millionenschwerer Steu-
erhinterziehung angeklagte Bäderkönig Eduard
Zwick
zukommen ließ. Zwick wurden zu Tandlers Amtszeit
als
Finanzminister auf recht dubiose Weise rund 80 Millionen
Mark an Steuerschulden erlassen. Der öffentliche
Druck
auf den ehemaligen Kronprinzen von Franz Josef Strauß
war schließlich so groß, daß er im
März 1994 - ohne jegliche
Reue - von all seinen Parteiämtern zurücktrat.
Diese Abzockerliste läßt sich beliebig fortschreiben.
Fast zwei
Dutzend prominente Politiker verschwanden allein 1993
von
der medialen Bildfläche. Wenn es darum geht, den
eigenen
Freizeitpark auf dem Rücken des Steuerzahlers zu
organisie-
ren, entfaltet die deutsche politische Klasse ungeahnte
Krea-
tivität. Deutschland wird derzeit von rund 200 Ministern
re-
giert. Sie bleiben auch nach ihrem - freiwilligen oder
unfrei-
willigen - Rücktritt treue Kunden der Staatskasse.
Die Drei-
stigkeit, mit der in Bonn und in den Landeshauptstädten
Beu-
telschneiderei zu Lasten des Steuerzahlers begangen wird,
ist
atemberaubend. Die Millionen, die Politiker auch nach
ihrem
Abgang noch einstreichen, wären ganz sicher besser
einge-
setzt für arbeitsbeschaffende Maßnahmen in
kränkelnden
Industriezweigen oder um die marode Wirtschaft in den
neu-
en Bundesländern etwas schneller anzukurbeln. 1994
wird die
Bundeskasse zusätzlich noch 2,09 Millionen Mark
locker
machen, um die 46 »politischen Beamten« zu
alimentieren,
die seit der »geistig-moralischen Wende«
im Jahre 1982 spa-
zierengehen dürfen - durchschnittlich 45454 Mark
pro Staats-
diener. Unter ihnen sind »Jünglinge«
wie der 47jährige
Exstaatssekretär im Bundesinnenministerium Johannes
Vök-
king (CDU). Er wurde gefeuert, weil er einer Journalistin
ein
Geheimpapier zuspielte, mit dem der damalige SPD-Vorsit-
zende Engholm diskreditiert werden sollte.
Bei Vöckings Kollegen Manfred Timmermanns (58) liegt
der Fall zwar etwas anders, aber auch ihn läßt
die Staatskasse
nicht darben: Im Januar 1989 wurde der für den Rüstungs-
haushalt zuständige Staatssekretär Timmermanns
vom dama-
ligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) nach
knapp fünfjähriger Amtszeit pensioniert, obwohl
bekannt
war, daß er sich freiwillig aus der Politik zurückziehen
und
eine Professur für Unternehmensführung an der
Schweizeri-
schen Hochschule St. Gallen übernehmen würde.
Über den
Umweg als Vorstandsmitglied des Bremer Werftunterneh-
mens Vulkan Verbund AG landete der Beamte mit den her-
vorragenden Bonner Kontakten im Januar 1994 als Seitenein-
steiger bei der Deutschen Bank, wo Timmermanns mit einem
satten sechsstelligen Jahressalär »eine wichtige
Aufgabe im
Controlling-Bereich wahrnehmen« soll. Seine Ruhestandsbe-
züge in Höhe von rund 101211 Mark pro Jahr
kassiert Timmer-
manns lustig (und völlig legal) weiter. Sein Kommentar:
»Der
Staatssekretärsposten war doch ein Risiko, und schließlich
bin ich ja nicht wegen Unfähigkeit oder Skandalen
in den
Ruhestand geschickt worden.«
Wer in diesem Zusammenhang von Risiken spricht, macht
sich geradezu lächerlich. Für jeden Monat in
der Regierung
gibt es einen Monat Übergangsgeld, drei Monate in
voller
Höhe, danach 50 Prozent, ärgert sich Helga
Elschner, Lan-
desvorsitzende der Steuerzahler, über das »maßlose
Einsak-
ken« in Sachsen-Anhalt. In Bonn gar bekommt ein
Bundes-
minister 420967 Mark, wenn er sich nur drei Jahre im
Amt
gehalten hat. Diäten und steuerfreie Kostenpauschale
kom-
men selbstverständlich noch dazu. In den meisten
Bundeslän-
dem werden schon nach drei Jahren Amtszeit die Höchstsum-
men beim Übergangsgeld fällig. Ein solches
System fordert
Politiker geradezu auf, mehr an die Dauer ihrer Amtszeit
als
an ihre politische Aufgabe zu denken. Der heute 54jährige
CDU-Politiker Werner Münch, der wegen nachgewiesenem
Griff in die Staatskasse seinen Hut nehmen mußte,
bekommt
schon in zwei Jahren Ruhestandszahlungen von monatlich
5375 Mark, seine ebenfalls geschaßten Minister
immerhin
noch 4750 Mark. Die gesamte Bande steckt nach dreijähriger
Amtszeit damit mehr Geld ein, als ein gewöhnlicher
Sozial-
versicherter nicht einmal nach vier Jahrzehnten Beitragszah-
lung erreichen kann. Im Wohlstandsstaat Deutschland gibt
es
derzeit rund 7,25 Millionen arme Leute, 4,65 Millionen
im
Westen und 2,6 Millionen im Osten. Ihr Monatseinkommen
liegt bei weit weniger als 1000 Mark im Monat. Dafür
kann
man in München, Düsseldorf und Frankfurt kaum
noch ein
Einzimmerappartement bezahlen.
Es ist aber nicht bloß die reine Geldgier und die
Selbstbe-
dienungsmentalität deutscher Parlamentarier, die
für den
Normalbürger immer mehr zum Aergernis werden. Auch
die
Gründe, die in 90 Prozent aller Fälle zur vorzeitigen
Beendi-
gung der Politikerexistenz beziehungsweise zum Karriere-
knick führten, stimmen nicht gerade froh. Unfähigkeit,
Verlo-
genheit, Raffgier und Korruption, im allgemeinen Berufsle-
ben mit Sanktionen bis hin zur Gefängnisstrafe bedroht,
wer-
den hier noch mit riesigen Summen belohnt. Das Geld,
das
die Politiker immer mehr für sich, ihre Parteien
und Organisa-
tionen reklamieren, fehlt häufig an anderer Stelle.
Während
Amerikaner und Japaner gerade in den letzten Jahren wieder
massiv in die Innovationsfähigkeit ihrer Länder
investierten,
wurde etwa dem Bundesforschungsministerium seit 1990
Jahr
für Jahr das Budget um dreistellige Millionenbeträge
gekürzt,
angeblich, um die Finanzmittel in Ostdeutschland einzuset-
zen. Ehrgeizige Technologieprojekte, vor allem in der
Luft-
und Raumfahrt, Mikroelektronik und Gentechnik, wurden
beendet oder auf Eis gelegt. Die Folge: Massenentlassungen
bei der Deutschen Aerospace, Dornier oder Krauss-Maffei
-
einem ganzen Industriezweig mit Tausenden von Zulieferfir-
men droht langfristig das Aus. Das Geld für Forschung
und
Entwicklung wird obendrein dringender denn je von den
tra-
ditionell kapitalschwachen Mittelstandsunternehmen benö-
tigt. Mit den Pensionen, die jedes Jahr eine Handvoll
ausge-
schiedener Staatssekretäre kassieren, ließen
sich dort ganz
sicher Dutzende neuer Arbeitsplätze schaffen. Daß
in Bonn
an der falschen Stelle gespart wird, ist Wirtschaftsanalysten
längst klar. Wer nicht in die Innovationskraft des
Landes inve-
stiert, so ihr Tenor, verliert seine technologische Wettbe-
werbsfähigkeit und gefährdet das marktwirtschaftliche
System.
