|
|
Zweiter Teil
Berufsbildung im Handwerk
Erster Abschnitt
Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden
§ 21
(1) Lehrlinge (Auszubildende) darf nur einstellen, wer persönlich geeignet ist. Lehrlinge (Auszubildende) darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist.
(2) Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer
1. Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder
2. wiederholt oder schwer gegen dies - es Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes, erlassenen Vorschriften und Bestimmungen verstoßen hat.
(3) Fachlich geeignet ist, wer die Meisterprüfung in dem Handwerk, in dem ausgebildet werden soll, bestanden hat oder wer nach § 22 ausbildungsberechtigt ist.
.(4) Wer fachlich nicht geeignet ist oder
wer nicht selbst ausbildet, darf Lehrlinge (Auszubildende) nur dann einstellen,
wenn er einen Ausbilder bestellt, der persönlich und fachlich für
die Berufsausbildung geeignet ist.
§ 22
(1) Wer eine Abschlußprüfung an einer deutschen Hochschule oder einer öffentlichen oder staatlich anerkannten deutschen Ingenieurschule bestanden hat, ist in dem Handwerk fachlich geeignet, das der Fachrichtung dieser Abschlußprüfung entspricht, wenn er in dem Handwerk, in dem ausgebildet werden soll, die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlußprüfung bestanden hat oder mindestens vier Jahre praktisch tätig gewesen ist. Der Abschlußprüfung an einer deutschen Hochschule gleichgestellt sind Diplome, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden und entsprechend der Richtlinie des Rates 89/48/EWG anzuerkennen sind.
(2) Die für die Berufsausbildung in einem Handwerk erforderliche fachliche Eignung ist auf Antrag durch die nach Landesrecht zuständige Behörde nach Anhören der Handwerkskammer Personen zuzuerkennen, die eine anerkannte Prüfung einer Ausbildungsstätte oder vor einer Prüfungsbehörde bestanden haben, in der mindestens die gleichen Anforderungen gestellt werden wie in der Meisterprüfung, und wenn sie in dem Handwerk, in dem ausgebildet werden soll, die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlußprüfung bestanden haben oder mindestens vier Jahre praktisch tätig gewesen sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, weiche. Prüfungen nach Satz 1 den Anforderungen einer Meisterprüfung entsprechen.
(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Personen, die den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 oder des § 21 Abs. 3 nicht entsprechen, die fachliche Eignung nach Anhören der Handwerkskammer widerruflich zuerkennen.
(4) In Handwerksbetrieben, die nach dem
Tod des selbständigen Handwerkers für Rechnung des Ehegatten
oder der nach § 4 berechtigten Erben fortgeführt werden, können
bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Ausbildenden auch Personen
als für die Berufsausbildung fachlich geeignet gelten, welche die
Meisterprüfung nicht abgelegt haben, sofern sie in dem Handwerk, in
dem ausgebildet werden soll, die Gesellenprüfung oder eine entsprechende
Abschlußprüfung bestanden haben oder mindestens vier Jahre selbständig
oder als Werkmeister oder in ähnlicher Stellung tätig gewesen
sind. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann in begründeten
Fällen nach Anhören der Handwerkskammer diese Frist verlängern.
§ 23
(1) Lehrlinge (Auszubildende) dürfen nur eingestellt werden, wenn
1. die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist,
2. die Zahl der Lehrlinge (Auszubildenden)
in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze
oder zur Zäh der beschäftigen Fachkräfte steht, es sei
denn, daß anderenfalls die Berufsausbildung
nicht gefährdet wird.
(2) Eine Ausbildungsstätte, in der
die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nicht in vollem Umfang vermittelt
werden können, gilt als geeignet, wenn dieser Mangel durch Ausbildungsmaßnahmen
außerhalb der Ausbildungsstätte behoben wird.
§ 23a
(1) Die Handwerkskammer hat darüber zu wachen, daß die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte vorliegen.
(2) Werden Mängel der Eignung festgestellt,
so hat die Handwerkskammer, falls der Mangel zu beheben und eine Gefährdung
des Lehrlings (Auszubildenden) nicht zu erwarten ist, den Ausbildenden
aufzufordern, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist den Mangel zu beseitigen.
Ist der Mangel der Eignung nicht zu beheben oder ist eine Gefährdung
des Lehrlings (Auszubildenden) zu erwarten oder wird der Mangel nicht innerhalb
der gesetzten Frist beseitigt, so hat die Handwerkskammer der nach Landesrecht
zuständigen Behörde dies mitzuteilen.
§ 24
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat das Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die persönliche oder fachliche Eignung nicht oder nicht mehr vorliegt.
(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat ferner für eine bestimmte Ausbildungsstätte das Einstellen und Ausbilden zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach § 23 nicht oder nicht mehr vorliegen.
(3) Vor der Untersagung sind die Beteiligten
und die Handwerkskammer zu hören. Dies gilt nicht in den Fällen
des § 21 Abs. 2 Nr. 1.
Zweiter Abschnitt
Ausbildungsordnung, Änderung der
Ausbildungszeit
§ 25
(1) Als Grundlage für eine geordnete
und einheitliche Berufsausbildung sowie zu ihrer Anpassung an die technischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse und deren Entwicklung
kann das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
für Gewerbe der Anlage A Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und
Ausbildungsordnungen erlassen. Dabei können in einem Gewerbe mehrere
Ausbildungsberufe staatlich anerkannt werden,
soweit dies wegen der Breite des Gewerbes
erforderlich ist; die in diesen Berufen abgelegten Abschlußprüfungen
sind Prüfungen im Sinne des § 49 Abs. 1 Satz 1.
(2) Die Ausbildungsordnung hat mindestens festzulegen
1 .die Bezeichnung des Ausbildungsberufes,
2. die Ausbildungsdauer; sie soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen,
3. die Fertigkeiten und Kenntnisse, die Gegenstand der Berufsausbildung sind (Ausbildungsberufsbild),
4. eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse (Ausbildungsrahmenplan),
5. die Prüfungsanforderungen.
In der Ausbildungsordnung kann vorgesehen werden, daß berufliche Bildung durch Fernunterricht vermittelt wird. Dabei kann bestimmt werden, daß nur solche Fernlehrgänge verwendet werden dürfen, die nach § 12 Abs. 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes vom 24. August 1976 § 27a (BGBl. I S. 2525) zugelassen oder nach § 15 Abs. 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes als geeignet anerkannt worden sind.
(3) Werden Gewerbe in der Anlage A zu diesem
Gesetz gestrichen, zusammengefaßt oder getrennt und wird das Berufsausbildungsverhältnis
nicht gekündigt (§ 15 Abs. 2 Nr. 2 Berufsbildungsgesetz), so
gelten für die weitere Berufsausbildung die bisherigen Vorschriften.
§ 26
(1) Die Ausbildungsordnung kann sachlich und zeitlich besonders geordnete, aufeinander aufbauende Stufen der Berufsausbildung festlegen. Nach den einzelnen Stufen soll sowohl ein Ausbildungsabschluß, der zu einer Berufstätigkeit befähigt, die dem erreichten Ausbildungsstand entspricht, als auch die Fortsetzung der Berufsausbildung in weiteren Stufen möglich sein.
(2) In einer ersten Stufe beruflicher Grundbildung sollen als breite Grundlage für die weiterführende berufliche Fachbildung und als Vorbereitung auf eine vielseitige berufliche Tätigkeit Grundfertigkeiten und Grundkenntnisse vermittelt und Verhaltensweisen geweckt werden, die einem möglichst großen Bereich von Tätigkeiten gemeinsam sind.
(3) In einer darauf aufbauenden Stufe allgemeiner beruflicher Fachbildung soll die Berufsausbildung möglichst für mehrere Fachrichtungen gemeinsam fortgeführt werden. Dabei ist besonders das fachliche Verständnis zu vertiefen und die Fähigkeit des Lehrlings (Auszubildenden) zu fördern, sich schnell in neue Aufgaben und Tätigkeiten einzuarbeiten.
(4) In weiteren Stufen der besonderen beruflichen Fachbildung sollen die zur Ausübung einer qualifizierten Berufstätigkeit erforderlichen praktischen und theoretischen Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden.
(5) Die Ausbildungsordnung kann bestimmen, daß bei Prüfungen, die vor Abschluß einzelner Stufen abgenommen werden, die Vorschriften über die Gesellenprüfung entsprechend gelten.
(6) In den Fällen des Absatzes 1 kann
die Ausbildungsdauer (§ 25 Abs. 2 Nr. 1) unterschritten werden.
§ 26a
Die Ausbildungsordnung kann festlegen,
daß die Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb
der Ausbildungsstätte durchgeführt wird, wenn und soweit es die
Berufsausbildung erfordert.
§ 27
(1) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.
(2) Zur Entwicklung und Erprobung neuer
Ausbildungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Technologie nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts
für Berufsbildung (§§ 50ff. Berufsbildungsgesetz) durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen
zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten
beschränkt werden können.
§ 27a
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung bestimmen, daß der Besuch einer berufsbildenden Schule oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit anzurechnen ist.
(2) Die Handwerkskammer hat auf Antrag die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, daß der Lehrling (Auszubildende) das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht.
(3) In Ausnahmefällen kann die Handwerkskammer auf Antrag des Lehrlings (Auszubildenden) die Ausbildungszeit verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen.
(4) Vor der Entscheidung nach den Absätzen
2 und 3 sind die Beteiligten zu hören.
§ 27b
Werden in einem Betrieb zwei verwandte
Handwerke ausgeübt, so kann in beiden Handwerken in einer verkürzten
Gesamtausbildungszeit gleichzeitig ausgebildet werden. Das Bundesministerium
für Wirtschaft bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie durch Rechtsverordnung,
für welche verwandte Handwerke eine Gesamtausbildungszeit vereinbart
werden kann und die Dauer der Gesamtausbildungszeit.
Dritter Abschnitt
Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
§ 28
(1) Die Handwerkskammer hat zur Regelung, Überwachung, Förderung und zum Nachweis der Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen ein Verzeichnis der in ihrem Bezirk bestehenden Berufsausbildungsverhältnisse nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt III zu diesem Gesetz einzurichten und zu führen (Lehrlingsrolle). Die Eintragung ist für den Lehrling (Auszubildenden) gebührenfrei.
(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen an öffentliche und nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden, soweit dies zu den in Absatz 1 genannten Zwecken erforderlich ist. Werden Daten an nicht-öffentliche Stellen übermittelt, so ist der Betroffene hiervon zu benachrichtigen, es sei denn, daß er von der Übermittlung auf andere Weise Kenntnis erlangt.
(3) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Bei Übermittlungen an nichtöffentliche Stellen hat die übermittelnde Stelle den Empfänger hiervon zu unterrichten.
(4) Für das Verändern und Sperren der Daten in der Lehrlingsrolle gelten die Datenschutzgesetze der Länder.
(5) Die Eintragungen sind am Ende des Kalenderjahres, in dem das Berufsausbildungsverhältnis beendet wird, in der Lehrlingsrolle zu löschen.
(6) Die nach Absatz 5 gelöschten Daten sind in einer gesonderten Datei zu speichern, solange und soweit dies für den Nachweis der Berufsausbildung erforderlich ist, höchstens jedoch 60 Jahre. Die Übermittlung von Daten ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig.
(7) Die Handwerkskammer darf Daten aus
dem Berufsausbildungsvertrag, die nicht nach Absatz 1 oder Absatz 6 gespeichert
sind, nur, für die in Absatz 1 genannten Zwecke sowie in den Fällen
des § 5 Abs. 2 Berufsbildungsförderungsgesetz in Verbindung mit
§ 74 Berufsbildungsgesetz übermitteln.
§ 29
(1) Ein Berufsausbildungsvertrag und Änderungen seines wesentlichen Inhalts sind in die Lehrlingsrolle einzutragen, wenn
1. der Berufsausbildungsvertrag den gesetzlichen Vorschriften und der Ausbildungsordnung entspricht,
2. die persönliche und fachliche Eignung sowie die Eignung der Ausbildungsstätte für das Einstellen und Ausbilden vorliegen und
3. für Auszubildende unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Einsicht vorgelegt wird.
(2) Die Eintragung ist abzulehnen oder
zu löschen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht vorliegen und
der Mangel nicht nach § 23a Abs. 2 behoben wird. Die Eintragung ist
ferner zu löschen, wenn die ärztliche Bescheinigung über
die erste Nachuntersuchung nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes
nicht spätestens am Tag der Anmeldung des Auszubildenden zur Zwischenprüfung
zur Einsicht vorgelegt und der Mangel nicht nach § 23a Abs. 2 behoben
wird.
§ 30
(1) Der Ausbildende hat unverzüglich nach Abschluß des Berufsausbildungsvertrags die Eintragung in die Lehrlingsrolle zu beantragen. Eine Ausfertigung der Vertragsniederschrift ist beizufügen. Entsprechendes gilt bei Änderungen des wesentlichen Vertragsinhalts.
(2) Der Ausbildende hat anzuzeigen
1. eine vorausgegangene allgemeine und berufliche Ausbildung des Lehrlings (Auszubildenden),
2. die Bestellung von Ausbildern.
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 31
(1) In den anerkannten Ausbildungsberufen (Handwerken) sind Gesellenprüfungen durchzuführen. Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden.
(2) Dem Prüfling ist ein Zeugnis auszustellen. Dem Ausbildenden werden auf dessen Verlangen die Ergebnisse der Zwischen- und Abschlußprüfung übermittelt.
(3) Die Prüfung ist für den Lehrling
(Auszubildenden) gebührenfrei.
§ 32
Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen,
ob der Prüfling die erforderlichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen
praktischen und theoretischen Kenntnisse besitzt und mit dem ihm im Berufsschulunterricht
vermittelten, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut
ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.
§ 33
Für die Abnahme der Gesellenprüfung errichtet die Handwerkskammer Prüfungsausschüsse. Mehrere Handwerkskammern können bei einer von ihnen gemeinsame Prüfungsausschüsse errichten. Die Handwerkskammer kann Handwerksinnungen ermächtigen, Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, wenn die Leistungsfähigkeit der Handwerksinnung die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung sicherstellt.
(2) Werden von einer Handwerksinnung Gesellenprüfungsausschüsse
errichtet, so sind sie für die Abnahme der Gesellenprüfung aller
Lehrlinge (Auszubildenden) der in der Handwerksinnung vertretenen Handwerke
ihres Bezirks zuständig, soweit nicht die Handwerkskammer etwas anderes
bestimmt.
§ 34
(1) Der Prüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
(2) Dem Prüfungsausschuß müssen als Mitglieder selbständige Handwerker oder Betriebsleiter, die die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen, und Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens ein Lehrer einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen selbständige Handwerker und Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden längstens für fünf Jahre berufen oder gewählt.
(3) Die selbständigen Handwerker müssen in dem Handwerk, für das der Prüfungsausschuß errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt haben oder zum Ausbilden berechtigt sein. Die Arbeitnehmer müssen die Gesellenprüfung in dem Handwerk, für das der Prüfungsausschuß errichtet ist, oder eine entsprechende Abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach § 25 Berufsbildungsgesetz bestanden haben und handwerklich tätig sein. Arbeitnehmer, die eine entsprechende ausländische Befähigung erworben haben und handwerklich tätig sind, können in den Prüfungsausschuß berufen werden.
(4) Die Mitglieder werden von der Handwerkskammer berufen. Die Arbeitnehmer der von der Handwerkskammer errichteten Prüfungsausschüsse werden auf Vorschlag der Mehrheit der Gesellenvertreter in der Vollversammlung der Handwerkskammer berufen. Der Lehrer einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen.
(5) Für die mit Ermächtigung der Handwerkskammer von der Handwerksinnung errichteten Prüfungsausschüsse werden die selbständigen Handwerker von der Innungsversammlung, die Arbeitnehmer von dem Gesellenausschuß gewählt. Der Lehrer einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle nach Anhörung der Handwerksinnung von der Handwerkskammer berufen.
(6) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. Die Absätze 4 und 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.
(7) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
(8) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden,
wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses
nicht berufen werden kann.
§ 35
Der Prüfungsausschuß wählt
aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende
und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
Der Prüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei
Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt
mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 36
(1) Zur Gesellenprüfung ist zuzulassen,
1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,
2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie vorgeschriebene Berichtshefte geführt hat und
3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in die Lehrlingsrolle eingetragen oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder der Lehrling (Auszubildende) noch dessen gesetzlicher Vertreter zu vertreten hat.
(2) Über die Zulassung zur Gesellenprüfung
entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Hält er
die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der
Prüfungsausschuß.
§ 37
(1) Der Lehrling (Auszubildende) kann nach Anhören des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Gesellenprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtfertigen.
(2) Zur Gesellenprüfung ist auch zugelassen, wer nachweist, daß er mindestens das Zweifache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem er die Prüfung ablegen will. Hiervon kann abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft dargetan wird, daß der Bewerber Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen. Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen.
(3) Zur Gesellenprüfung ist ferner
zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Einrichtung
ausgebildet worden ist, wenn diese Ausbildung der Berufsausbildung in einem
anerkannten Ausbildungsberuf (Handwerk) entspricht. Das Bundesministerium
für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nach Anhören des
Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch
Rechtsverordnung bestimmen, welche Schulen oder Einrichtungen die Voraussetzungen
des Satzes 1 erfüllen.
§ 38
(1) Die Handwerkskammer hat eine Prüfungsordnung für die Gesellenprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung muß die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfung regeln. Der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung erläßt für die Prüfungsordnung Richtlinien.
(2) Die Prüfungsordnung bedarf der
Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.
§ 39
Während der Berufsausbildung ist zur
Ermittlung des Ausbildungsstands mindestens eine Zwischenprüfung entsprechend
der Ausbildungsordnung durchzuführen, bei der Stufenausbildung für
jede Stufe. Die §§ 31 bis 33 gelten entsprechend.
§ 40
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung Prüfungszeugnisse von Ausbildungsstätten oder Prüfungsbehörden den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung gleichstellen, wenn die Berufsausbildung und die in der Prüfung nachzuweisenden Fertigkeiten und Kenntnisse gleichwertig sind.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft
kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Technologie nach Anhören des Ständigen Ausschusses
des Bundesinstituts für Berufsbildung, durch Rechtsverordnung im Ausland
erworbene Prüfungszeugnisse den entsprechenden Zeugnissen über
das Bestehen der Gesellenprüfung gleichstellen, wenn in den Prüfungen
der Gesellenprüfung gleichwertige Anforderungen gestellt werden.
Fünfter Abschnitt
Regelung und Überwachung der Berufsausbildung
§ 41
Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt
die Handwerkskammer die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften.
§ 41a
(1) Die Handwerkskammer überwacht die Durchführung der Berufsausbildung und fördert sie durch Beratung der 9 Ausbildenden und der Lehrlinge (Auszubildenden). Sie hat zu diesem Zweck Ausbildungsberater zu bestellen. § 111 ist anzuwenden.
(2) Die zuständige Stelle teilt der
Aufsichtsbehörde nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Wahrnehmungen
mit, die für die Durchführung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
von Bedeutung sein können.
Sechster Abschnitt
Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung
§ 42
(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch berufliche Fortbildung erworben worden sind, kann die Handwerkskammer Prüfungen durchfuhren; sie müssen den besonderen Erfordernissen beruflicher Erwachsenenbildung entsprechen. Die Vorschriften über die Meisterprüfung bleiben unberührt. Die Handwerkskammer regelt den Inhalt, das Ziel, die Anforderungen, das Verfahren dieser Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen und errichtet Prüfungsausschüsse; § 31 Abs. 2, §§ 34, 35, 38 und 40 gelten entsprechend.
(2) Als Grundlage für eine geordnete
und einheitliche berufliche Fortbildung sowie zu ihrer Anpassung an die
technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse und
deren Entwicklung kann das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts
für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, den Inhalt, das Ziel, die Prüfungsanforderungen,
das Prüfungsverfahren sowie die Zulassungsvoraussetzungen und die
Bezeichnung des Abschlusses bestimmen. In der Rechtsverordnung kann ferner
vorgesehen werden, daß die berufliche Fortbildung durch Fernunterricht
vermittelt wird. Dabei kann bestimmt werden, daß nur solche Fernlehrgänge
verwendet werden dürfen, die nach § 12 Abs. 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes
zugelassen öder nach § 15 Abs. 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes
als geeignet anerkannt worden sind.
§ 42a
(1) Maßnahmen der beruflichen Umschulung müssen nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen der beruflichen Erwachsenenbildung entsprechen.
(2) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch berufliche Umschulung erworben worden sind, kann die Handwerkskammer Prüfungen durchfuhren; sie müssen den besonderen Erfordernissen beruflicher Erwachsenenbildung entsprechen. Die Handwerkskammer regelt den Inhalt, das Ziel, die Anforderungen, das Verfahren dieser Prüfungen, die Zulassungsvoraussetzungen und errichtet Prüfungsausschüsse; § 31 Abs. 2, §§ 34, 35, 38, 40 und 42 Abs. 2 gelten entsprechend.
(3) Bei der Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf sind das Ausbildungsberufsbild (§ 25 Abs. 2 Nr. 3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 25 Abs. 2 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 25 Abs. 2 Nr. 5) unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der beruflichen Erwachsenenbildung zugrunde zu legen Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt, Art, Ziel und Dauer der beruflichen Umschulung bestimmen.
(4) Die Handwerkskammer hat die Durchführung
der Umschulung zu überwachen. Die §§ 23a, 24 und 41a sowie
die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten entsprechend.
Siebenter Abschnitt
Berufliche Bildung Behinderter
§ 42b
(1) Für die Berufsausbildung körperlich, geistig oder seelisch Behinderter gilt, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern, § 27 nicht.
(2) Regelungen nach § 41 sollen die besonderen Verhältnisse der Behinderten berücksichtigen.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist
1. der Berufsausbildungsvertrag mit einem Behinderten in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§ 28) einzutragen,
2. der Behinderte zur Abschlußprüfung
auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 nicht vorliegen.
§ 42c
Für die berufliche Fortbildung (§
42) und die berufliche Umschulung (§ 42a) körperlich, geistig
, oder seelisch Behinderter gilt § 42b entsprechend soweit es Art
und Schwere der Behinderung erfordern.
Achter Abschnitt
Berufsbildungsausschuß
§ 43
(1) Die Handwerkskammer errichtet einen Berufsbildungsausschuß. Ihm gehören sechs selbständige Handwerker, sechs Arbeitnehmer und sechs Lehrer an berufsbildenden Schulen an, die Lehrer mit beratender Stimme.
(2) Die selbständigen Handwerker werden von der Gruppe der selbständigen Handwerker, die Arbeitnehmer von der Gruppe der Vertreter der Gesellen und der anderen Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in der Vollversammlung gewählt. Die Lehrer an berufsbildenden Schulen werden von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Mitglieder berufen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt längstens fünf Jahre.
(3) § 34 Abs. 7 gilt entsprechend.
(4) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden.
(5) Die Mitglieder haben Stellvertreter, die bei Verhinderung der Mitglieder an deren Stelle. treten. Die Absätze 1 bis 4 gelten für die Stellvertreter entsprechend.
(6) Der Berufsbildungsausschuß wählt
aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende
und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören.
§ 44
(1) Der Berufsbildungsausschuß ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören.
(2) Vor einer Beschlußfassung in der Vollversammlung über Vorschriften zur Durchführung der Berufsbildung, insbesondere nach den §§ 41, 42 und 42a, ist die Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses einzuholen. Der Berufsbildungsausschuß kann der Vollversammlung auch von sich aus Vorschläge für Vorschriften zur Durchführung der Berufsbildung vorlegen. Die Stellungnahmen und Vorschläge des Berufsbildungsausschusses sind zu begründen.
(3) Die Vorschläge und Stellungnahmen
des Berufsbildungsausschusses gelten vorbehaltlich der Vorschrift des Satzes
2 als von der Vollversammlung angenommen, wenn sie nicht mit einer Mehrheit
von drei Vierteln der Mitglieder der Vollversammlung in ihrer nächsten
Sitzung geändert oder abgelehnt werden. Beschlüsse, zu deren
Durchführung die für Berufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenen
Mittel nicht ausreichen oder zu deren Durchführung in folgenden Haushaltsjahren
Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für Berufsbildung
des laufenden Haushalts nicht unwesentlich übersteigen, bedürfen
der Zustimmung der Vollversammlung.
§ 44a
(1) Der Berufsbildungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist
es erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung des Ausschusses
bezeichnet ist, es sei denn, daß er mit Zustimmung von zwei Dritteln
der stimmberechtigten Mitglieder nachträglich auf die Tagesordnung
gesetzt wird.
§ 44b
Der Berufsbildungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, daß ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten § 43 Abs. 2 bis 6 und § 44a entsprechend.
 |
Zurück |
